In der jüngsten Vergangenheit erreichten uns diverse Sachverhalte, bei denen sich Arbeitnehmer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer Kündigung krankmeldeten. In diesen Fällen erhielten die Arbeitnehmer für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn bzw. keine Entgeltfortzahlung.
Dies ist zurückzuführen auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Mit Urteil vom 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 hat das BAG festgestellt, dass der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erheblich erschüttert sein kann, wenn zeitliche Auffälligkeiten rund um eine Kündigung bestehen. Besonders kritisch wird es, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau die gesamte Kündigungsfrist abdeckt und weitere Umstände Zweifel an einer tatsächlichen Erkrankung begründen.
In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall kündigte der Kläger, ein Dozent in der Erwachsenenbildung, sein Arbeitsverhältnis zum 31.05.2022. Am nächsten Arbeitstag meldete er sich sodann zunächst bis zum 13.05.2022 und anschließend bis zum 31.05.2022 und damit exakt bis zum Ende der Kündigungsfrist krank. Zum 01.06.2022 nahm er eine neue Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen auf.
Die Arbeitgeberin verweigerte daraufhin die Entgeltfortzahlung, da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere zeitlich auffällig sei.
Das BAG wertete die zeitliche Koinzidenz als starkes Indiz. Wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unmittelbar nach der Kündigung beginnt und exakt bis zum Ende der Kündigungsfrist reicht, kann dies den Beweiswert erheblich erschüttern. Dies gilt überdies auch unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer selbst kündigt oder gekündigt wird.
Zudem ging im vorliegenden Fall die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über die übliche 14-Tage-Frist einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinaus. Dieser Umstand begründete ebenfalls Zweifel.
Auch kann das teilweise Tätigsein gegen eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit sprechen.
Daher muss, wenn der Beweiswert erschüttert wird bzw. Ihr Arbeitgeber nicht die gesetzlich verankerte Entgeltfortzahlung leistet, detailliert dargelegt und ggf. bewiesen werden, welche Erkrankung vorlag. Bei außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsfragen rund um das Thema Arbeitsunfähigkeit unterstützen wir Sie als Arbeitnehmer/in oder Arbeitgeber/in gerne.
Anwaltskanzlei Murczak
Nada Stein
Rechtsanwältin